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   OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22   

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https://dejure.org/2022,6427
OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22 (https://dejure.org/2022,6427)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.02.2022 - 13 WF 3/22 (https://dejure.org/2022,6427)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Februar 2022 - 13 WF 3/22 (https://dejure.org/2022,6427)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15

    Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22
    Hiervon abzuziehen sind für die gegenüber den beiden Kindern bestehenden Unterhaltsverpflichtungen Beträge in Höhe von 300 EUR für jedes Kind (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, 10 WF 71/15 - BeckRS 2016, 4621; Senat - 13 WF 20/10 - BeckRS 2010, 16587; BeckOK KostR/Neumann, a. a. O., § 43 FamGKG Rn. 85).

    Der vereinzelt gebliebenen Auffassung, dass Freibeträge nicht abzuziehen seien (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat - 10 WF 71/15 - BeckRS 2016, 4621), etwa im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Vermögenssteuergesetzes (BVerfG, B. v. 22.6.1995 - 2 BvL 37/91, NJW 1995, 2615), weil sich aus den Gesetzesmaterialien nichts zum Willen des Gesetzgebers zum Abzug von Freibeträgen herleiten lasse, oder weil Freibeträge schlicht für entbehrlich gehalten werden, folgt das Beschwerdegericht nicht.

  • OLG Brandenburg, 26.05.2010 - 13 WF 20/10

    Streitwertfestsetzung: Berücksichtigung eines Hausgrundstücks bei der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22
    Weil die Eltern hinsichtlich der Verwendung des Kindergeldes ebenso frei sind, wie bei der Verwendung ihrer übrigen Einkünfte, der Kindergeldbezug ihnen zumindest den Einsatz anderer Mittel für den Unterhalt ihrer Kinder erspart und damit ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert, folgt der Senat der Auffassung, die das Kindergeld als Einkommen berücksichtigt (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat - 10 WF 111/15 - BeckRS 2016, 4258; Senat - 13 WF 20/10 - BeckRS 2010, 16587; BeckOK KostR/Neumann, 36. Ed. 1.1.2022, FamGKG § 43 Rn. 32b).

    Hiervon abzuziehen sind für die gegenüber den beiden Kindern bestehenden Unterhaltsverpflichtungen Beträge in Höhe von 300 EUR für jedes Kind (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, 10 WF 71/15 - BeckRS 2016, 4621; Senat - 13 WF 20/10 - BeckRS 2010, 16587; BeckOK KostR/Neumann, a. a. O., § 43 FamGKG Rn. 85).

  • OLG Brandenburg, 12.02.2021 - 13 WF 123/20

    Gegenstandswert eines Scheidungsverbundverfahrens; Bestimmung des Verfahrenswerts

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22
    Der Betrag des beiderseitigen Vermögens ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur in der Höhe zu berücksichtigen, in der es einen Freibetrag von 60.000 EUR pro Ehegatte und 10.000 EUR pro minderjährigem Kind übersteigt (vgl. nur Senat, B. v. 12.2.2021 - 13 WF 123/20, juris; B. v. 13.1.2021 - 13 WF 198/20 - BeckRS 2021, 1005).

    Vorliegend ergibt sich danach ein zu berücksichtigender Betrag von 8.703,23 EUR, der dem dreifachen Nettoeinkommen der Ehegatten hinzugerechnet wird (vgl. OLG Brandenburg, Senat, B. v. 12.2.2021 - 13 WF 123/20 - juris, BeckOK KostR/Neumann, a. a. O., § 43 FamGKG Rn. 60), so dass der Wert der anwaltlichen Tätigkeit in der Ehesache auf 21.535,28 EUR festzusetzen ist.

  • OLG Zweibrücken, 24.07.2020 - 6 WF 114/20

    Wertfestsetzung für Berechnung der in Scheidungsverbundverfahren bis zur

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22
    Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde nur zulässig, wenn mit der angefochtenen Entscheidung eine Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 2 FamGKG getroffen wird; eine vorläufige Festsetzung gemäß § 55 Abs. 1 FamGKG genügt dagegen nicht (vgl. OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2017, 123103; OLG Saarbrücken BeckRS 2011, 22635; OLG Hamm BeckRS 2013, 04441; OLG Köln BeckRS 2016, 17274; OLG Zweibrücken Beschl. v. 24.7.2020 - 6 WF 114/20, BeckRS 2020, 42568 Rn. 2, beck-online).

    Die Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG ist daher nicht nur dann statthaft, wenn die Festsetzung abweichend von dem Antrag erfolgt oder insgesamt abgelehnt wird, sondern auch dann, wenn eine Bestimmung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit unterlassen und stattdessen eine nicht veranlasste vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG vorgenommen wird (vgl. OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 17.4.2018 - 5 WF 65/18, BeckRS 2018, 5839 m.w.N.; vgl. OLG Zweibrücken Beschl. v. 24.7.2020 - 6 WF 114/20, BeckRS 2020, 42568 Rn. 3, beck-online).

  • BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

    Einheitswerte II

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22
    Der vereinzelt gebliebenen Auffassung, dass Freibeträge nicht abzuziehen seien (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat - 10 WF 71/15 - BeckRS 2016, 4621), etwa im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Vermögenssteuergesetzes (BVerfG, B. v. 22.6.1995 - 2 BvL 37/91, NJW 1995, 2615), weil sich aus den Gesetzesmaterialien nichts zum Willen des Gesetzgebers zum Abzug von Freibeträgen herleiten lasse, oder weil Freibeträge schlicht für entbehrlich gehalten werden, folgt das Beschwerdegericht nicht.
  • BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22
    Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelfall soll die Festsetzung angemessener Gebühren nach sozialen Gesichtspunkten ermöglichen (BVerfG, NJW 1989, 1985).
  • OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 5 WF 65/18

    Streitwert für Stufenantrag in Folgesache Güterrecht vor Bezifferung nach § 38

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22
    Die Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG ist daher nicht nur dann statthaft, wenn die Festsetzung abweichend von dem Antrag erfolgt oder insgesamt abgelehnt wird, sondern auch dann, wenn eine Bestimmung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit unterlassen und stattdessen eine nicht veranlasste vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG vorgenommen wird (vgl. OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 17.4.2018 - 5 WF 65/18, BeckRS 2018, 5839 m.w.N.; vgl. OLG Zweibrücken Beschl. v. 24.7.2020 - 6 WF 114/20, BeckRS 2020, 42568 Rn. 3, beck-online).
  • OLG Frankfurt, 15.08.2017 - 4 WF 73/17

    Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Festsetzung des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22
    Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde nur zulässig, wenn mit der angefochtenen Entscheidung eine Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 2 FamGKG getroffen wird; eine vorläufige Festsetzung gemäß § 55 Abs. 1 FamGKG genügt dagegen nicht (vgl. OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2017, 123103; OLG Saarbrücken BeckRS 2011, 22635; OLG Hamm BeckRS 2013, 04441; OLG Köln BeckRS 2016, 17274; OLG Zweibrücken Beschl. v. 24.7.2020 - 6 WF 114/20, BeckRS 2020, 42568 Rn. 2, beck-online).
  • OLG Brandenburg, 23.06.2014 - 15 WF 11/14

    Wertfestsetzung im Scheidungsverbundverfahren: Wertberechnung der Ehesache und

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22
    Hinsichtlich der Frage, in welcher Weise die Vermögensverhältnisse der Beteiligten nach billigem Ermessen bei der Wertermittlung zu berücksichtigen sind, ist die Rechtsprechung uneinheitlich (vergleiche Überblick in: OLG Brandenburg, 3. Familiensenat, Beschluss vom 23.6.2014 - 15 WF 11/14 - NJW-RR 2015, 6).
  • OLG Brandenburg, 16.02.2016 - 10 WF 111/15

    Wertfestsetzung in Scheidungssachen: Entscheidung über den Wert der abgetrennten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22
    Weil die Eltern hinsichtlich der Verwendung des Kindergeldes ebenso frei sind, wie bei der Verwendung ihrer übrigen Einkünfte, der Kindergeldbezug ihnen zumindest den Einsatz anderer Mittel für den Unterhalt ihrer Kinder erspart und damit ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert, folgt der Senat der Auffassung, die das Kindergeld als Einkommen berücksichtigt (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat - 10 WF 111/15 - BeckRS 2016, 4258; Senat - 13 WF 20/10 - BeckRS 2010, 16587; BeckOK KostR/Neumann, 36. Ed. 1.1.2022, FamGKG § 43 Rn. 32b).
  • OLG Bamberg, 13.04.2017 - 2 WF 51/17

    Verfahrenswertbestimmung in Ehesachen

  • OLG Köln, 28.06.2016 - 10 WF 38/16

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwert

  • OLG Köln, 15.11.2004 - 25 WF 228/04

    Streitwert bei Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe in einem

  • OLG Saarbrücken, 23.08.2011 - 9 WF 73/11

    Streitwertbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorläufige Streit-

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 12 E 625/14

    Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit bzgl. Vorläufigkeit

  • OLG Hamm, 25.02.2013 - 4 WF 281/12

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts

  • OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 13 WF 198/20
  • OLG Frankfurt, 12.03.2024 - 2 WF 12/24

    Verfahrenswert bei Scheidung und Versorgungsausgleich

    Hierzu wird zum einen auf die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des OLG Braunschweig vom 18.7.2023, Az.: 1 WF 41/23 (60.000 EUR und 30.000 EUR) verwiesen sowie ferner auf die folgenden Beschlüsse (jeweils zitiert nach juris; bei Nennung nur eines Betrages bezieht sich dieser auf den Ehegattenfreibetrag, der zweite Betrag betrifft den Kinderfreibetrag): OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.9.2023, Az.: 5 UF 56/23 (15.000 EUR); OLG Brandenburg, Beschluss vom 9.8.2023, Az. 9 WF 65/23 (60.000 EUR); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.3.2023, Az.: 5 UF 102/22 (30.000 EUR); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.7.2022, Az. 20 WF 50/22 (15.000 EUR); OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.5.2022, Az.: 13 WF 70/22 (60.000 EUR und 10.000 EUR); OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.2.2022, Az.: 13 WF 3/22 (60.000 EUR und 10.000 EUR); KG Berlin, Beschluss vom 20.1.2022, Az.: 16 WF 4/22 (25.000 EUR und 0 EUR); OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.2.2021, Az.: 13 WF 123/20 (60.000 EUR und 10.000 EUR); OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2019, Az.: 11 WF 224/19 (60.000 EUR); OLG Hamburg, Beschluss vom 8.3.2019, Az.: 12 WF 184/18 (60.000 EUR und 30.000 EUR); OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2019, Az.: 9 WF 232/18 (30.000 EUR); OLG Naumburg, Beschluss vom 24.8.2018, Az.: 9 WF 92/18 (60.000 EUR); OLG Schleswig, Beschluss vom 3.7.2018, Az.: 13 WF 57/18 (30.000 EUR); OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.4.2018, Az.: 5 WF 65/18 (25.000 EUR); OLG Naumburg, Beschluss vom 24.8.2018, Az. 9 WF 92/18 (60.000 EUR); OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.1.2018, Az.: 18 WF 149/17 (30.000 EUR und 0 EUR).
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